Vor den Wahlen in den ostdeutschen Ländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg macht sich Nervosität breit. Bei den parteipolitischen Wackelkandidaten, aber auch bei den Trendsettern.
Beim Blick auf die aktuellen Trendumfragen unterschiedlichster Meinungsforscher.
Meinungsforschung macht die jeweils Öffentliche Meinung transparent. Dabei geht es um Ansichten, Einstellungen, Stimmungen oder Wünsche der Bevölkerung. Meinungsforschung wird überwiegend in der Politik, den Medien, der Wirtschaft und der Sozialforschung eingesetzt.
In der Politik wird Meinungsforschung zum einen in der Wahlforschung verwandt, zum anderen in der Befragung zu spezifischen Politikthemen.
In Brandenburg, Thüringen und Sachsen wird 2024 ein neuer Landtag gewählt. In Brandenburg findet die Wahl am 22. September statt, in Thüringen und Sachsen wird bereits am 1. September gewählt.
Es sei ein „starker Rechtsruck“ in den drei ostdeutschen Bundesländern zu erwarten, sagt der Soziologe Steffen Mau von der Humboldt-Universität Berlin im Deutschlandfunk. Dies bringe langfristig eine „Beschädigung der Demokratie mit sich“.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) distanziert sich von der AfD. Wochen vor den Landtagswahlen will die Journalistengewerkschaft keine Gespräche mit der AfD führen. Die AfD versuche, Diskurs zu zerstören, sagt ihr Bundesvorsitzender Mika Beuster.
Die Gewerkschaft wirft unter anderem der AfD vor, durch Hass und Hetze ein gesellschaftliches Klima befördert zu haben, in dem Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten alltäglich geworden seien.
„Journalistinnen und Journalisten müssen immer und überall ohne Gefährdung ihr Recht auf freie und unabhängige Berichterstattung wahrnehmen können“, so Mika Beuster.
Das sehe ich auch so. Journalismus hat die Aufgabe zu hinterfragen, aufzuklären – konstruktiv auch Teil der Debattenkultur zu sein. Nichts anderes.
Wir empören uns. Immer mehr. Das ist Teil unserer Kultur. Wenngleich Freiheit, Demokratie und Recht ihre Grenzen haben.
„Demokratie ist mehr als eine Kiste“, mahnt Heribert Prantl in der SZ. „Sie ist mehr als Kiste mit einem Schlitz oben, sie ist mehr als eine Urne, zu der alle paar Jahre, in Deutschland immer an einem Sonntag, die Wahlberechtigten gehen, um dort ihren Zettel hineinzuwerfen.“
Demokratie ist eine Wertegemeinschaft. Und diese Werte stehen im Grundgesetz. Über die Realisierung dieser Werte kann, soll, muss man streiten – dieser Streit gehört zur Demokratie; er ist gemeinnützig, er gehört gefördert.
Deshalb werden wir wieder ohnmächtig zuschauen müssen, wie ein Teil unserer Gesellschaft mehr und mehr verroht. Meinungsfreiheit wird im Alltag von den Unanständigen missbraucht. Vielleicht auch deshalb, weil es keine strafbare Handlung in unserem Rechtssystem ist, Andersdenkende und anders handelnde Menschen öffentlich weit unter der Gürtellinie anzugreifen.
Wenige stehen auf und fordern ein Umdenken. Die, die es tun, werden sehr oft in der öffentliche Debatte lächerlich gemacht.
Da braucht es das große Besteck, die großen Instrumente der wehrhaften Demokratie. Der SZ-Kolumnist Heribert Prantl fordert ein „AfD-Verbot“.
Soweit würde ich nicht gehen, wenngleich ich grundsätzlich seine Meinung teile, dass unsere Gesellschaft alles andere als wehrlos ist, gegen „Politiker oder Parteien, die das System Demokratie schwächen oder abschaffen wollen.“
Halten wir dagegen, mit unserer Stimme für die Demokratie.
