Vorbild Österreich - Braucht auch Deutschland eine nationale Obergrenze? Foto: Screenshot ARD/Anne Will
Vorbild Österreich - Braucht auch Deutschland eine nationale Obergrenze? Foto: Screenshot ARD/Anne Will

Anne Will Talk zur Obergrenze – AfD fordert die „Obergrenze Null“

Schlimmer geht nimmer. Die Anne Will Talkshow „Vorbild Österreich – Braucht auch Deutschland eine nationale Obergrenze?“ war – freundlich formuliert – grenzwertig. Nicht nur an der Besetzung gescheitert, sondern besonders an den Inhalten. So weit so gut. Was allerdings schwerer wiegt, ist der Erkenntnis-Gewinn, dass ein scheinbar populäres Sendeformat wieder einmal den alten und neuen Rechten ohne Not eine offene Bühne bietet. Der CSU-Gast mimte dabei den Vertreter des kleineren Ablegers der rechtspopulistischen AfD. Das alles hatte nichts mehr mit journalistischer Ausgeglichenheit zu tun.

Zur Sendung:
Österreich hat beschlossen, in diesem Jahr nur noch 37.500 Asylbewerber aufzunehmen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner rechnet damit, dass die Obergrenze schon im Sommer erreicht sein wird. „Kommen damit am Ende immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland?“ fragte Anne Will ihre Gäste.

Nachdem Günther Jauch zum Jahresende 2015 mit seinem ARD-Talk kapitulierte, hoffte man, das sei eine Gelegenheit, dieser inzwischen weitgehend in die Jahre gekommenen Sendeform ein neues Leben einzuhauchen. Nach der 2. Anne-Will-Sendung auf dem angestammten Sendeplatz von Günther Jauch verdichtet sich schon die Erkenntnis, dass die Macher erneut eine Chance vertan haben. Die medienkritische Erkenntnis: Die Qualität einer solchen Sendung prägt nicht die politische Agenda, sondern stärkt die mit Pegida und Afd wieder auferstandenen Rechtsnationalen.

Zur Sendung von Anne Will gibt es nicht viel zu sagen. Aus Österreich war kein Gast geladen. Schlecht. Ansonsten diskutierten da Hans-Peter Friedrich (CSU), Armin Laschet (CDU), Heinrich Bedford-Strohm (EKD) und Beatrix von Storch (Afd) mit Blick auf das „Vorbild Österreich“, ob Deutschland nun auch (endlich) eine „Obergrenze“ bei der Zuwanderung von Flüchtlingen braucht?

Die AfD-Europaabgeordnete von Storch will „die Grenzen dichtmachen. Die Obergrenze Null verordnen. „Wer aus Österreich kommt, ist kein Flüchtling“, sagt sie und Merkel müsse die „Willkommenskultur“ für beendet erklären. CSU-Friedrich prophezeite, Merkel werde demnächst eine „neue Flüchtlingspolitik formulieren“. Beeindruckt das noch jemanden? Die CSU ist geradezu ein Synonym für erfolglose Vorhersagen. Doch Friedrich spielte sicherlich auf den Vorschlag Julia Klöckners mit dem Plan „A2“ an. Hotspots an den Grenzen und so weiter. Wirklich kein neuer Plan. Aber sie hat ein wenig Öffentlichkeit. Zwei Monate vor den Wahlen in ihrem Heimatland Rheinland-Pfalz ist das politisch für sie von Bedeutung.

CDU-Laschet mühte sich Merkels Politik zu stützen, so gut er konnte. Ergebnislos. Bedford-Strohm moralisierte. Redete von „Nächstenliebe“. Immerhin, er stellt die einzige Frage mit Tiefgang in der Sendung: „Wie stellen Sie sich das vor, wenn die Grenzen zu sind? Was passiert dann mit den Menschen?“ Auf eine Antwort wartete er vergebens.

Zu später Stunde rieb sich der Zuschauer die Augen und fragte sich, versucht die CSU jetzt der AfD ihren Platz als in Deutschlands populärster rechtspopulistischer Partei streitig zu machen?

Im vergangenen Jahr wäre die CSU-Legende Franz Josef Strauß 100 Jahre alt geworden, würde sie denn noch leben. Der Dinosaurier der deutschen Nachkriegspolitik hätte wenig Lust gehabt, sich zum Geburtstag feiern zu lassen, wenn er sehen könnte, was seine Erben unter Seehofer heute so treiben. Seine bekannte Forderung „Rechts von der CSU darf es keine andere Partei geben“, nimmt schon lange niemand mehr seiner politischen Erben ernst. Im Gegenteil.

Die heutige CSU ist der Nährboden für alle, die „Ausländer und Fremde raus“ rufen.

Im Schreistaat Bayern und darüber hinaus darf sich Seehofers CSU rühmen, Pegida, AfD und alle anderen Ultra-Rechten stark gemacht zu haben.Sie zündeln beharrlich in der Flüchtlingspolitik. Sind mitverantwortlich, wenn die AfD bei den Wahlen von März bis September in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin in die Landesparlamente einziehen. Im aktuellen Deutschland-Trend erreichen sie schon eine zweistellige Prognose. Neben der CSU wirkt selbst der AfD-Rechte Gauland kleinlaut, wenn er die Silvestergewalttaten in Köln „als Geschenk“ würdigt.

Ach ja. Und alle wollen Europa retten. Ketzerische Frage: Lohnt das noch? Das Europa, indem sich heute schon die Nationalstaaten breit machen dürfen, weil sie legitim „demokratisch“ gewählt wurden, hat keine kompetente Position mehr in der Werte-Debatte. Die Menschlichkeit ist dem politischen Europa weitgehend abhanden gekommen. Nur noch auf dem Papier steht „die Würde des Menschen ist unantastbar“. Armes Brüssel.

Das „Vorbild Österreich“ wollte mit seiner Obergrenzen-Entscheidung – einen Tag vor der CSU-Klausur-Tagung in der Tegernsee-Idylle Wildbad Kreuth – die bayerische CSU gegen die „Das-Schaffen-wir-Kanzlerin“ stärken. Der Versuch ist gescheitert und alle stehen da, wie der König ohne Kleider.

Würde man Merkels „Wir schaffen das“-Politik konstruktiv unterstützen, hätte Europa vielleicht noch eine Chance. Selbst wenn man kein ausgewiesener Merkel-Anhänger ist, mag man sich nur wünschen, sie möge sich mittelfristig endgültig durchsetzen. Wider aller Versuche sie zu demontieren. Das dürfte früher oder später die geblendete Öffentlichkeit mehr interessieren als das würdelose Gezänk aller Politikerinnen und Politiker, die rechts außen Wählerstimmen gewinnen wollen. Gegen Merkel gibt es zurzeit keine erkennbare Alternative.

Konstruktiver Vorschlag an die Macherinnen und Macher politischer Talkshows: Weniger Politiker und „Buh“-Gäste einladen, sondern mehr Gäste, die Lösungen debattieren. Das dürfen auch Journalistinnen und Journalisten sein, von denen man weiß, dass sie sich in ihrer Praxis dem Qualitätsjournalismus verschrieben haben und die inhaltlich zum jeweiligen Thema fachlich und sachlich mitreden können. Bitte aber nicht immer die Gleichen. Und – bitte so wenig Wissenschaftler wie nötig. An den Unis gibt es genug zu tun. Eine sehr gute Sendung verzichtet auf Publikum im Studio. Ihr Applaus nervt meistens nur. Und – eine allerletzte Anmerkung: Gerne auch mal neuen Gesichtern in der Moderation eine Chance geben. Wer eine prominente Sendung moderiert, sollte dies nicht zwangsläufig bis zum Erreichen des Ruhestandsalters tun dürfen. Das gilt auch für die Verantwortlichen im Hintergrund. Mit den Moderatoren ruhig auch einmal das gesamte Team austauschen. Das würde Kreativität fördern.

Erstveröffentlichung: → Media @journalistblog

Knut Kuckel

Journalist + Online-Publizist. Berufliche Stationen: Belgischer Rundfunk (BRF), Südwestfunk (SWF), Baden-Baden, heute Südwestrundfunk, SWR, Hessischer Rundfunk.
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