Europa zeigt sein wahres Gesicht - Mit der Angst wird Politik gemacht, Infografik: Anton Chrisitan, Rehaugen, Lithographie, 2013
Europa zeigt sein wahres Gesicht - Mit der Angst wird Politik gemacht, Infografik: Anton Chrisitan, Rehaugen, Lithographie, 2013

Europa zeigt sein wahres Gesicht – Mit der Angst wird Politik gemacht

Europa zeigt vor dem Hintergrund flüchtender Menschen sein wahres Gesicht. Die sogenannte zivilisierte Welt hat keine Werte-Kultur. Dänemark stimmt gegen engere Zusammenarbeit mit der EU. Ungarn und die Slowakei klagen vor dem höchsten Europäischen Gericht gegen Aufnahmequoten. Europa schottet sich ab. Die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 verliert an Gültigkeit. Radikal ist in Polen zum Mainstream geworden. Frankreich und seine Verbündeten führen Krieg in Syrien. Deutschland wird aus Solidarität dabei sein. Solidarität? Wozu denn noch? 

Seit Hunderttausende Flüchtlinge aus Arabien in den Norden aufbrechen, hat sich die europäische Solidarität fast völlig aufgelöst.

Europa zeigt vor dem Hintergrund seiner verfehlten Flüchtlingspolitik, dass die Grundlagen eines ethisch-politischen Zusammenhalts nicht mehr als Lippenbekenntnisse einer Handvoll alter Politiker waren, deren viel beschworene Wertepolitik bei Licht besehen keine Substanz hatte.

Das heutige Europa hat die Grundprinzipien eines menschlichen Zusammenlebens inzwischen weitgehend aufgekündigt. Die Lehren zweier Weltkriege, die Deutschland gegen seine Nachbarn und den Rest der Welt führte, sind scheinbar endgültig Makulatur.

Mit Blick auf die Religionen in dieser Welt der Maßlosen haben unsere Götter offensichtlich im Kollektiv versagt. Im Namen von Religionen wurde und wird viel Böses gerechtfertigt. Kriege, Terror und Zerstörung haben uns nun endgültig ungläubig gemacht. Daraus folgt: Religionen sind irrational, fortschrittsfeindlich und zerstörerisch.

Anschläge auf deutsche Flüchtlingsheime. So viele wie nie zuvor. Kaum einer der Anschläge wurde bis heute aufgeklärt. Die Täter werden nicht nur unter Neonazis vermutet, sondern auch unter den sogenannten unbescholtenen Bürgern.

Mehr als vier Millionen Syrer wurden vom UN-Flüchtlingshilfswerk in den Nachbarländern Syriens registriert, fast acht Millionen Menschen sind im Land selbst auf der Flucht.

Die Rechtsnationalen haben vor diesem Hintergrund in unserem „Europa der Werte“ wieder das Sagen. In Orbans Europa sind Flüchtlinge „maskierte Terroristen“. In der Slowakei wird Wahlkampf gegen Flüchtlinge gemacht. Die neue polnische Regierung hängt alle EU-Fahnen ab und weigert sich, Flüchtlingsquoten zu erfüllen.

Merkels „Wir schaffen das“ hatte auch in Deutschland nie Mehrheiten. Das ist mehr als bedauerlich. Denn für einen Moment zeigte Merkels Deutschland der Welt, welche Kraft seine humanitäre Politik ausstrahlt. Diese Strahlkraft wich schon nach kurzer Zeit einer hässlichen Blässe. Dabei hätten wir es schaffen können, wenn die Politik nicht vor dem Druck der wieder auferstandenen Nationalisten eingeknickt wäre. In Deutschland und überall.

Deutschland hat seine temporäre Führungsrolle einer menschlichen Politik in Europa verloren. Österreich hat gerade den Begriff der „Willkommenskultur“ zum Unwort des Jahres gekürt. In Deutschland sollten wir das O-Wort, die „Obergrenze“ im Wettbewerb um das Unwort des Jahres nominieren. Es charakterisiert den Zerfall christlich-sozialer Politik. Die deutsche Sozialdemokratie hat sich dagegen nie ernsthaft aufgelehnt. Der kleinste Faktor der Großen Koalition triumphiert. Die bayerische CSU. Dieser Triumph hat eine hässliche Fratze. Mit der Angst wird Politik gemacht.

Aber die Wahrheit ist leider noch viel schlimmer. Das Schreckgespenst „Islamischer Staat“ zwingt die Weltpolitik an einen gemeinsamen Verhandlungstisch. Frontlinien verschieben sich. Im Namen der Diplomatie. In der Runde sitzen Menschenrechtsverletzter, Kriegsverbrecher, Massenmörder. Ihr Anliegen ist alles andere als ein Gemeinsames.

Der Iran, Syrien, die Saudis und die Türkei – Israel, die USA und Russland. Die vielleicht verrückteste Koalition des Schreckens zeigt sich scheinbar vereint im Kampf gegen den IS. Um eine Nachkriegsordnung wird später debattiert.

In Europa ist Deutschland der Sündenbock verfehlter Flüchtingspolitik. Das Schengen-Abkommen war in Ost- und Südost-Europa nicht mehr zu halten.

Jeder streitet für seine eigenen Interessen. Die globale Anti-Terror-Allianz wird gesprengt, bevor sie zustande kommt.

Beitragsbild: Anton Christian, „Rehaugen“, Lithographie, 2013

Erstveröffentlichung:Media @journalistblog, 04.12.2015

Knut Kuckel

Journalist + Online-Publizist. Berufliche Stationen: Belgischer Rundfunk (BRF), Südwestfunk (SWF), Baden-Baden, heute Südwestrundfunk, SWR, Hessischer Rundfunk.
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