Flüchtlingspolitik in Deutschland - "Herbst der Illusionen", Infografik: Journalisten-bloggen.de
Flüchtlingspolitik in Deutschland - "Herbst der Illusionen", Infografik: Journalisten-bloggen.de

Flüchtlingspolitik in Deutschland – „Herbst der Illusionen“

Angst ist ansteckend. Und die Angst in Flüchtlingsdeutschland nimmt mehr und mehr panische Züge an. Das aktuelle ZDF-Politbarometer (Oktober) bestätigt das, was wir alle – landauf, landab – in diesen Herbsttagen spüren –  die Stimmung dreht sich. Eine Mehrheit hält die Zahl der Flüchtlinge nicht mehr für verkraftbar“. Wir befinden uns „im Herbst der Illusionen“, schreibt Bernd Ulrich für DIE ZEIT. „Deutschland leidet in der Flüchtlingsfrage unter Realitätsverlust.“

Schlagzeilen aus Bayern haben daran ihren Anteil. Ebenso die Hetze gegen Flüchtlinge von AfD, Pegida, Legida und den üblichen Verdächtigen. Der regionalen Tiroler Tageszeitung war es einen Aufmacher wert. „Bayern will Flüchtlinge zurückweisen“ titelt sie und macht damit – unfreiwillig oder beabsichtigt – vor den Landtags- und Gemeinderatswahlen am Sonntag in Wien Stimmung für die FPÖ um Heinz-Christian Strache. Dabei geht es um mehr als nur „ein bisserl Hass“.

Der österreichische Rechtsausleger, kürzlich noch mit rund 40 Prozent Wahlsieger bei den Landtags- und Gemeindewahlen in Oberösterreich, bedankt sich bei der CSU. Jetzt glaubt er an ein „blaues Wunder“ in Wien, denn was soll der SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl angesichts der Umstände noch „reißen“? Strache hetzt und ist nicht nur Stimmungsmacher der extremen Rechten in Österreich.

„Relativ nahm Österreich bis Ende Juli mehr Flüchtlinge auf als Deutschland“, schreibt dazu die Österreich-Ausgabe der Zeit in dieser Woche: „Damals kam ein Asylantrag auf 232 Österreicher, doch nur einer auf 368 Deutsche“. In Österreich polemisiert die FPÖ, in Deutschland die bayerische CSU. Ihr Generalsekretär Markus Söder, bekannt dafür, sein Fähnlein gerne in den Wind zu hängen, höhnt gegen Flüchtlinge. Verächtlicher geht es kaum noch. Man reibt sich nach den Ereignissen in Ungarn die Augen, wenn man Söder in diesen Tagen reden hört.

Stefan Kuzmany kommentiert für Spiegel-Online: „Man muss kein Anhänger Horst Seehofers sein, um festzustellen: Im Vergleich zu seinem forschen Nachfolgeaspiranten ist der oft als unberechenbar gescholtene CSU-Chef geradezu eine Stimme der Vernunft. Wenn Söder laut von „Schutzzäunen“ (also: Stacheldraht) an der Grenze träumt, weist der Alte dieses inhumane Ansinnen zurück – und stellt klar: „Der bayerische Weg hat sich immer durch Maß und Mitte ausgezeichnet, nicht durch Extreme.“

„Betont gelassen pariert die Bundesregierung die Drohung Bayerns, notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Flüchtlingspolitik des Bundes zu klagen“, so die jüngsten ARD-tagesthemen.

Peter Altmaier betonte in den tagesthemen, Die Bundesregierung habe überhaupt keinen Anlass, sich Gedanken zu machen. Schließlich handele sie »auf dem Boden des Grundgesetzes«, das dazu verpflichte, Menschen in Not zu helfen. Deswegen habe eine etwaige Klage aus Bayern keine Chance.

Merkel sagt in Richtung CSU, „Asyl kennt keine Obergrenzen.“

Die bayerische CSU will von Österreich keine Flüchtlinge mehr übernehmen. Die „CSU nennt es Notwehr“. Günther Platter (ÖVP), Landeshauptmann im Nachbarland Tirol, setzt dagegen in seinen Appellen auf die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, wenn er sagt „Die Flüchtlingsfrage ist eine sehr große Herausforderung, die Tirol aber bewältigen wird.“ Um diese Aussage zu bewerten, sollte man wissen, dass Tirol (Nord- und Südtirol gemeinsam) nur 680-tausend Einwohner haben.

60-Millionen Flüchtlinge sind für die Menschen in diesem Land eine unvorstellbare Größe. Und trotzdem nimmt das österreichische Bundesland Tirol, in Relation zu seiner Größe, zurzeit ebenso viele Flüchtlinge auf wie Deutschland, Schweden oder die ganze Republik Österreich.

Es gäbe eigentlich keinen Grund, für die meisten Österreicher, die extremen Rechten der FPÖ zu wählen. Doch die versetzen für einen zweifelhaften Wahlerfolg ein ganzes Land in Angst und Schrecken. Da sollte Europa mal hinschauen.Denn ab kommender Woche könnten sich die Machtverhältnisse in Wien extrem verändert haben.

DerStandard.at schreibt dazu: Die „Flüchtlingsberichterstattung der Medien polarisiert Österreich.“ Nicht nur in Österreich.

Die Rechten in Deutschland und anderswo bedienen sich anscheinend desselben Rhetorikkataloges in der Verwendung Hass säender Ressentiments. Der eine will die Wahl in Bayern gewinnen, der andere in Wien und danach mittelfristig in ganz Österreich.

Angeblich kämen zu viele Syrer, die ja gar keine seien. Gerne wird in diesen Tagen auch der „Wir-sind-das-Volk-Pöbel“ in Stimmung gebracht.

Mit Parolen wie „Die meisten Syrer sind ja gar keine Syrer. Die vergewaltigen unsere Frauen. Haben Messer und sind gewaltbereit. Unter den Flüchtlingen sind Islamisten, Terroristen und Kriminelle.“

Das hört man gerne in Thüringen und Sachsen. Montags versammeln sie sich in Dresden und anderswo. Die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA). „1989 haben wir schon einmal eine Regierung zu Fall gebracht“, sagen sie in alle Mikrofone. „Warum sollte uns das 25 Jahre später nicht wieder gelingen?“

Das klingt wie Hohn in den Ohren aller Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler der Wendezeit. Sie brachten mit ihrer friedlichen Revolution bekannterweise die SED-Diktatur zu Fall. Heute fordert man den Kopf der Bundeskanzlerin („Wanted wegen Heuchelei“). Will den Regierungsumsturz. Aber was man will, weiß „man“ eigentlich gar nicht. Und schon gar nicht, welche Regierung es denn besser könnte?

Wenn man die Wutbürger hört, geht einem immer häufiger der Gedanke durch den Kopf – wie? – und das wollen Deutsche sein? Der Gedanke macht krank, ratlos.

Da ist man versucht, Angela Merkel zu zitieren und zu sagen „Das ist nicht mein Land“. Aber wessen Land ist Deutschland zurzeit? – Vor ein paar Tagen wurden bei den 25-Jahr-Feiern der „Wiedervereinigung“ von allen Sonntagsrednern mit dem Dampfhammer behauptet, die „Wiedervereinigung“ sei gelungen. Stimmen an Stimmen reihten die Fernsehkolleginnen und -kollegen aneinander, die das bestätigen sollten. Junge Leute, Bildungsbürger, Schauspieler, integrierte Asylbewerber und andere, handverlesene O-Ton-Geber.

Was wurde damit bezweckt? Sollte damit der Mob – die aufgewiegelte Volksmenge – auf den rechten Weg zurück geführt werden? Die schauen sich diese Beiträge doch erst gar nicht an. Sehr gut in Szene gesetzt, wurden sie gestern in der NDR/ARD-Sendung „Panorama“. Die Themen: „Besorgte Bürger“ radikalisieren sich; Deutsche Frauen: Bedroht von Flüchtlingen?; „Falsche Syrer“: Wie der Innenminister Gerüchte schürt; Selbstversuch: Allein unter Nazis.

Anja Reschke moderierte die Sendung, seit ihrem beherzten Kommentar gegen Ausländer-Hetze im Internet, eine inzwischen bundesweit prominente Stimme gegen sogenannte Wutbürger. Wer „Panorama“ gestern nicht sehen konnte, mag dies nachholen. Es lohnt sich. → ARD, Panorama, 08.10.2015.

Reporter ohne Grenzen ist schockiert über die Angriffe auf Journalisten bei einer Pegida-Demonstration in Dresden. „Dass rechte Demonstranten ungehindert Journalisten schlagen und treten, um dann in der Menge zu verschwinden, ist skandalös“, sagte der Vorstandssprecher von Reporter ohne Grenzen, Michael Rediske, in Berlin. „Kaum zu glauben, dass die sächsische Polizei ausgerechnet auf dem Platz vor dem Dresdner Landtag nicht in der Lage ist, das zu verhindern.“

Bernd Ulrich (DIE ZEIT): „Die Angst davor, dass der Zustrom von jährlich einer Million zu 80 Millionen Deutschland überfordern könnte, bekommt mehr und mehr panische Züge, entsprechend schießen wirklichkeitsfremde Abgrenzungswünsche ins Kraut, Gewaltfantasien gegen Flüchtlinge machen sich breit.“

Im Mittleren Osten werde wieder mehr in Illusionen investiert, so der Zeit-Autor und „mit Bomben außenpolitischer Vodoo betrieben.“

„Es wird Zeit“, schreibt Bernd Ulrich, „dass Amerikaner und Europäer, dass insbesondere auch die Deutschen sich von ihren Illusionen und Obsessionen befreien und sich ihren Ängsten stellen“ (DIE ZEIT, 8. Oktober 2015).

Quelle: → Media @journalistblog

Knut Kuckel

Journalist + Online-Publizist. Berufliche Stationen: Belgischer Rundfunk (BRF), Südwestfunk (SWF), Baden-Baden, heute Südwestrundfunk, SWR, Hessischer Rundfunk.
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