26926″Entscheidungen dieses GBA im gesamten #NSA Komplex sind nur noch peinlich. Es wäre Zeit den Hut zu nehmen“, tweetete Christian Flisek (@ChristianFlisek, SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss). Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner pflichtete ihm bei: „Christian Flisek hat recht.“ Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisierte Ranges Vorgehen scharf und forderte seinen Rücktritt. Justizminister Maas distanziert sich inzwischen ebenfalls von Generalbundesanwalt Harald Range. Journalisten waren sich selten so einig – sie verurteilen in breiter Mehrheit die Ermittlungen Ranges gegen Redakteure von netzpolitik.org. Allen voran der Deutsche Journalistenverband (DJV).

„Dahinter steckt auf jeden Fall eine Angstmache“, sagte der DJV-Vorsitzende Michael Konken dem Sender NDR Info am Freitag. „Man will Journalisten mundtot machen für bestimmte Themen, man will dafür sorgen, dass solche Themen künftig nicht mehr in der Öffentlichkeit auftauchen.“

Zum Hintergrund: Im Fokus der Ermittlungen wegen angeblichen Landesverrats stehen die „Netzpolitik.org“-Reporter Markus Beckedahl und André Meister. Ermittelt wird zudem gegen Unbekannt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe Strafanzeige gegen die Verantwortlichen von Netzpolitik.org gestellt, ließen die Blogger wissen, sie hatten interne Dokumente des Verfassungsschutzes veröffentlicht.

Heribert Prantl meint in der Süddeutschen Zeitung: Mit den Ermittlungen gegen Netzpolitik.org hilft Generalbundesanwalt Range den Sicherheitsbehörden, von ihren Unzulänglichkeiten abzulenken. Range solle nicht mit den Ermittlungen innehalten, sondern das Verfahren einstellen. „Wenn ein solches Verfahren eröffnet wird, kann man schon erschrecken – auch wenn die Ermittlungen gegen die beiden Journalisten weder Hand noch Fuß haben. Warum das so ist, ergibt sich schon aus dem Studium des Gesetzes: Es wurden ja die Papiere nicht veröffentlicht, um der Bundesrepublik zu schaden, sondern um die Diskussion über Fehler und Versäumnisse zu ermöglichen. Und der Nachteil für Deutschland wird durch die Behörden herbeigeführt, die gegen NSA-Spionage nichts unternehmen. Es ist dies verräterische Untätigkeit.“

ZEIT ONLINE schreibt: „Inzwischen äußerte sich auch das Kanzleramt – wenn auch nicht offiziell. Nach Informationen der dpa hält das Bundeskanzleramt das Vorgehen von Verfassungsschutz und Bundesanwaltschaft gegen die Journalisten für problematisch. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) selbst hätten in ähnlichen Fällen auf juristische Schritte verzichtet.“

Der Druck auf Generalbundesanwalt Harald Range wächst. Eine vermutete Mehrheit der deutschen Politik distanziert sich inzwischen parteiübergreifend von Range. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linken, forderte Ranges Rücktritt. Die Pressefreiheit dürfe hier nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden, sagte Cem Özdemir Zeitung der Süddeutschen Zeitung.

Es gibt allerdings auch anderen Stimmen aus dem Lager der Politik. Für die CDU sitzt auch Nina Warken im NSA-Untersuchungssauschuss. „Mit Einschüchterungsversuchen hat das nichts zu tun“, sagte sie in einem ZEIT-Interview. Natürlich gebe es ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit, so Warnken. „Aber das muss immer abgewogen werden: Nicht alle Informationen über alles dürfen aus verschiedenen Gründen an die Öffentlichkeit gelangen.“

Juristen haben die Abschaffung des „publizistischen Landesverrats“ gefordert. Es bestehe ein „fundamentales Interesse“ der Öffentlichkeit, über die Arbeit von Geheimdiensten aufgeklärt zu werden – „insbesondere dann, wenn es um millionenfache Eingriffe in die Grundrechte geht“, erklärte der Präsident des Deutschen Anwaltsvereins, Ulrich Schellenberg, am Freitag in Berlin. Ein „staatliches Vorgehen gegen einen kritischen Journalismus“ wegen des Verdachts des Landesverrats dürfe es deswegen nicht geben.

„Journalisten als Verräter zu brandmarken, hat in Deutschland eine lange Tradition“, schreiben die investigativen Journalisten Hans Leyendecker und Georg Mascolo in sueddeutsche.de. Das habe Reichskanzler Otto von Bismarck schon vorgemacht. Die Süddeutsche Zeitung zieht eine lange Linie von Bismarck bis zum bislang letzten Verfahren gegen die das Magazin konkret.

Die Solidarität im Netz mit netzpolitik.org ist groß. Unter dem Hashtag #Landesverrat äußern sich zigtausende User. „Eine Warnung? Wir stehen zusammen“, erklärt Julia Stein in netzwerk recherche.

„Die Kollegen – Blogger – mussten sich gerade noch behaupten als “echte” Journalisten. Der Bundestag hatte ihnen die Akkreditierung verwehrt – weil sie eben “nur” Blogger sind –, als sie von den Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses berichten wollten. Nun dürfen sie sich in gewisser Weise geadelt fühlen – als “neues Sturmgeschütz der Demokratie in 2015″? Warum eigentlich nicht. Lange Zeit wurden Blogger nicht richtig ernst genommen und auch von ihren Journalisten-Kollegen belächelt. Nun spätestens sieht wirklich jeder – ausgerechnet durch den Vorwurf des Landesverrats – dass die Kollegen auf journalistischer Augenhöhe berichten, unabhängig, zuweilen auch unliebsam.“

„Landesverrat? Soll er doch gegen uns alle ermitteln!“ – so titelt das Recherche-Büro CORRECT!V. Markus Grill schreibt: „Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen unsere Kollegen von netzpolitik.org wegen Landesverrats. Dabei haben die nur das gemacht, was zur ureigenen Aufgabe von Journalisten gehört: Geheime Pläne bekannt zu machen, damit die Gesellschaft darüber diskutieren kann. Die Attacke auf netzpolitik.org ist deshalb eine Attacke auf alle Medien.“

Correctiv übt starke Solidarität mit netzpolitik.org, stellt die Dokumente des Anstoßes ebenfalls online und zeigt sich selbst wegen Landesverrats an – in der Hoffnung, dass andere Redaktionen mitziehen. Dazu gibt es übrigens auch ein YouTube-Bekenntnis von Redakteur Markus Grill (leider in sehr dünner Tonqualität).

Das netzwerk recherche rief heute in Berlin zur „Demo für Grundrechte und Pressefreiheit“ auf. Einer „Demo gegen die Einschüchterung von netzpolitik.org.“ @netzpolitik bedankt sich für so viel Unterstützung: „Unglaubliche 2000-3000 Menschen auf der #Landesverrat Demo in Berlin. Danke für die Unterstützung.“

Und was sagt Markus Beckedahl, Chefredakteur von netzpolitik.org? – „Das Strafverfahren ist absurd.“ Beckedahl wertet das Strafverfahren der Bundesanwaltschaft gegen seinen Blog als Einschüchterungsversuch. In den Ermittlungen wegen des Verdachts auf Landesverrat sehe er einen Warnschuss der Bundesanwaltschaft gegen alle Quellen von Journalisten, sagte der wohl zurzeit berühmteste politikjournalistische Blogger dem Hauptstadtstudio des Deutschlandfunks.

Andre Meister von Netzpolitik.org auf der Berliner Demonstration zu #Pressefreiheit und #Landesverrat: „Wir haben enthüllt, wie der Verfassungsschutz „Massendaten“ im Internet überwacht und eine neue Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung aufbaut. Über 75 Spione sollen Chats und Facebook überwachen, Bewegungsprofile und Beziehungsnetzwerke erstellen und „verdeckte Informationen“ erheben. Genau darauf weisen wir seit Jahren darauf hin – in Debatten wie zur Vorratsdatenspeicherung, die hier im Justizministerium ausgearbeitet wurde. Jetzt haben wir schwarz auf weiß, dass der Verfassungsschutz genau das tut, wovor wir warnen.“

Aus: Journalisten-bloggen.de, 1. August 2015

Aktuell:
„Nicht nur in Berlin wurde der Protest auf die Straße getragen – auch in anderen Städten wie Frankfurt, München, Köln und Karlsruhe gab es Aktionen“, schreibt Anna Biselli, netzpolitik.org: Bericht von der Demo für Grundrechte und Pressefreiheit – Breite Solidarität mit netzpolitik.org

taz.de: Demonstration in Berlin „Angriff auf die Pressefreiheit“ Gegen die Ermittlungen rund um netzpolitik.org gehen etwa 1.300 Menschen auf die Straße. Zur Personalie Range gibt es unterdessen weitere Wortmeldungen.

„Was für eine Unverhältnismäßigkeit, welche Ignoranz der Pressefreiheit. Seid lieber dankbar, möchte man ausrufen. Die Journalisten haben ihren Job getan und geschafft, was Politikern und Ermittlern nicht ausreichend gelingt: mehr Licht ins Dunkel der Geheimdienste zu bringen.“ (Birgit Baumann, der Standard.at, 31.7.2015)

Update: 02.08.2015