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Politiker unter Druck – „Wer aneckt, wird bestraft“

Politiker unter Druck - "Wer aneckt, wird bestraft", Infografik: Vorlage, DIE ZEIT, 05.03.2015, Foto (Ausschnitt): Axel Schmidt/ddp

Unsere Wertegesellschaft muss sich mit dem Missbrauch der Meinungsfreiheit auseinandersetzen. Daran führt kein Weg vorbei. Wir diskutieren über den Niedergang der öffentlichen Kommentarkultur, über Wutbürger, Trolle, Hass, Pegida und vergleichbare Phänomen.

Allmählich begreifen wir, dass sich der öffentliche Diskurs mit einer neuen Subkultur der Auseinandersetzung zu beschäftigen hat. Dass es sie gibt, ist schon mehrfach festgestellt worden. Was man dagegen tun sollte, wissen wir auch nicht. Aber das wird ein mittelfristiges gesellschaftliches Debatten-Thema sein. Nur »Unbehagen« zu äußern, reicht da nicht mehr.

„Wer aneckt, wird bestraft“, schreibt Ulrich Wilhelm in einem Essay für DIE ZEIT vom 5. März 2015. Der Autor ist seit 2011 Intendant des Bayerischen Rundfunks und war von 2005 bis 2010 Sprecher der Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel. Wenn Wilhelm beklagt, es gebe kaum noch geschützte Räume, jeder könne heute heimlich Gespräche mitschneiden oder Fotos anonym ins Netz stellen, dann weiß er, wovon die Rede ist. Ulrich Wilhelm selbst war und ist eine Person des öffentlichen Lebens und kann sehr gut einschätzen, wie sich „medial überbelichtete“ Politiker und andere Prominente in Zeiten des oft zu freizügig missbrauchten „offenen Wortes“ fühlen.

„Früher konnten starke Nationalstaaten viele Probleme autonom regeln. Heute, in der globalisierten, vernetzten Welt, sind selbst die USA oder China dazu nicht mehr in der Lage“, so Ulrich Wilhelm. „Hier müssen Medien und Gesellschaft gegensteuern.“ – Wir fügen hinzu, auch Russland, die Türkei oder Ungarn stoßen in dieser Hinsicht an ihre Grenzen.

„Eine falsche Geste, ein missglücktes Video, ein längst vergessenes Foto – im digitalen Zeitalter leiden Politiker an den Folgen einer medialen Überbelichtung, die Angst und Anpassung erzeugt“, schreibt der Tübinger Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen zum Thema (DIE ZEIT, 19. Februar 2015).

„Das Internet ist nicht schuld“, antwortet Christopher Lauer. „Ja, Twitter, YouTube, Instagram und andere Soziale Netze und Veröffentlichungsplattformen bescheren nicht nur der Politikberichterstattung eine Fülle von neuen Quellen. Aber gerne wird vergessen, dass diese Quellen oft erst durch die klassischen Medien überhaupt eine öffentliche Relevanz bekommen. Es braucht immer noch die Printmedien oder das Fernsehen, um bestimmte Nichtigkeiten einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen.“

„Eine öffentliche Person zu sein, hat längst nichts Betuliches mehr. Wer sich dem aussetzt, scheint aus besonderem Holz geschnitzt zu sein. Man sollte etwa die Begegnung mit dem »Wutbürger« ertragen können, der sich über alles aufregt, was ihm den schmalen Blick versperrt.“ Zitat aus dem Buch „Die gehetzte Politik“ – die Herausgeber sind Bernhard Pörksen und Wolfgang Krischke.

Nackter, blanker Hass macht sich breit. Vor der »Platte«, auf dem Fußballplatz, im schönen Elbflorenz, in Russland, dem Osten der Ukraine, in Paris, Kopenhagen, Moskau, Madrid oder Athen – wo auch immer. Der Mensch ist in erschreckender Weise lernresistent.

Was ist da aus den Fugen geraten? Oder anders gefragt: Wer trägt die Verantwortung dafür, dass man die Dinge nicht mehr im Griff hat?

Viel wichtiger als diese Fragen zu analysieren, scheint die Lösung der Problematik zu sein. Wir können nicht immer nur mit dem Finger auf Andere zeigen. Und das Internet hat keine Schuld an der Ursache. In diesem Punkt ist dem Ex-Piraten Christoph Lauer zuzustimmen. Das Internet macht nur transparent, was sich schon seit Jahren entwickelt. Unser „Wertehimmel“ ist schon vor längerer Zeit eingestürzt.

Die Dienstleistungs- und Mediengesellschaft hat sich verändert. Wer dem heutigen Leistungsdruck gewachsen sein will, muss mobil sein, rund-um-die-Uhr erreichbar, durchsetzungsfähig, risikobereit, flexibel, anpassungsfähig, diszipliniert, schnell und kreativ. Was noch? Denken wir nach. Vielleicht noch loyal? Heimatverbunden? Verlässlich, gründlich und beharrlich?

Keine Frage, das ist dann doch des Guten zuviel. „Superman“ und „Superwoman“ halten diesen Druck nicht mehr aus. Sie ziehen sich zurück. Um sich auf ihren Dadschen oder Gartenlauben in ihre Schmollwinkel zurückzuziehen. Es hat sich scheinbar zu viel in zu kurzer Zeit verändert. Die Industriegesellschaft von einst, wurde schon vor Jahrzehnten von globalisierten Lebensformen überrollt. Wer anders ist, macht den Menschen Angst. Erzeugt Unbehagen, Feindseligkeiten.

Darunter leiden die Ärmsten der Armen. Die wohnen nicht in Neukölln, Dresden, Chemnitz oder Friedrichshain-Kreuzberg. Das sind in der Mehrheit Flüchtlinge aus Kriegsgebieten. Sie haben das Grauen erlebt und suchen in unserer reichen Welt Frieden, Solidarität, Arbeit.

Früher konnte man noch erklären, wo „Links“ oder „Rechts“ ist – was die „Mitte“ oder „Konservativ“ sein sollen. Das alles gilt nicht mehr.

Die Wachstumsgesellschaft der Nachkriegszeit ist seit Jahrzehnten Vergangenheit. Ebenso die Zeit der 68er-Aktivisten oder der Wende-Heldinnen und -Helden. „Links“ ist heutzutage „Linksaußen“ und „Rechts“ ist „Rechtsaußen“. Die Linken – und nun auch die Rechten – sind inzwischen im Europaparlament angekommen, dürfen in Landesparlamenten reden oder im Bundestag polemisieren. Das Bild, dass sie dort abgeben, schafft – freundlich formuliert – Unbehagen. Sie würden gerne die Zeit zurückdrehen.

Die Politik der westlichen Welt wird schon längst von neuen Mächten unter Druck gesetzt. Dabei spielt das Internet eigentlich nur eine Nebenrolle. Was wir beklagen, ist nicht erst dem digitalen Zeitalter zu verdanken. Sicher beschleunigt das „Netz aller Netze“ Manches. Es ermöglicht Anonymität.

Ein Funke genügt, meint Bernhard Pörksen, „um kaum noch eingrenzbare Erregungsschübe zu erzeugen.“ Das könne in Sozialen Netzwerken beginnen, sich online in Livetickern fortsetzen, um schließlich in Zeitungen, Radio und Fernsehprogrammen zu einem Höhepunkt zu gelangen.

Ex-Pirat Christoph Lauer: „Warum einen Politiker noch inhaltlich kritisieren, wenn man irgendwelche Behauptungen aus dem Internet zitieren kann? Auf diese Weise liefern sich Politik und Berichterstattung ein race to the bottom, denn durch Berichte über Pseudoskandale wird für Politiker auch eine Anreizstruktur geschaffen, diese Mechanismen zu bedienen. Meine Erfahrung aus fünf Jahren Parteipolitik und drei Jahren Parlament ist, dass es immer einfacher ist, irgendeine Indiskretion über Parteifreunde oder den politischen Gegner in den Medien zu platzieren als ein ausgearbeitetes politisches Konzept.“

„Es ensteht eine Art »Big-Brother-Gefühl«, das von der permanent drohenden Eventualität handelt“, sagt Pörksen.“Dass man gerade jetzt beobachtet und kurz darauf attackiert werden könnte. Was macht der Parteifreund mit seinem Smartphone, sticht er soeben womöglich die Ergebnisse interner Beratungen aus einer laufenden Sitzung an Journalisten durch?“

BR-Intendant Ulrich Wilhelm: „Für den Diskurs in einer Demokratie ist es unerlässlich, den Gedanken auch einmal freien Lauf zu lassen.“

Früher galten zwischen Journalisten und Politikern noch »ungeschriebene Gesetze«. Die »Off-the-Record«-Gespräche gehörten beispielsweise dazu. An einer Hotelbar, in einem Café oder Restaurant. Da konnte sich der Journalist, die Journalistin noch darauf verlassen, dass geäußerte Indiskretionen alleine dem politischen Gegner schaden sollten. Heute übernimmt diese unrühmliche Aufgabe »öffentlich« der Mob. Wer sich bei „denen da unten“ einreiht, hat nichts mehr zu verlieren.

Welche Sprache „ganz tief unten“ gesprochen wird, ist heute bei MDR.de zu lesen. Mit der Grußformel „Liebe Nutzer, mehr Respekt bitte!“ veröffentlicht der Mitteldeutsche Rundfunk Kommentare, die „nicht freigeschaltet wurden“. Die Redaktion erklärt ihr Vorhaben: „Wir beobachten derzeit leider verstärkt, dass unsere Kommentarfunktion bei MDR.DE und auch auf Facebook für Hasstiraden, Beleidigungen, üble Nachrede und fremdenfeindliche Hetze missbraucht wird.“

Was auf der MDR-Website zu lesen ist, zitieren wir nicht. Das ist tiefer als die unterste Schublade. Widerlich. Abscheulich. Würdelos.

Darauf angesprochen, sagte uns heute eine deutsche Kollegin: „Ich wollte in den nächsten Tagen wieder einmal nach Dresden reisen, um zu sehen, was sich dort alles verändert hat. Wenn ich so etwas lese und dazu die Bilder im Fernsehen sehe, bleibe ich lieber zuhause. Solchen Menschen möchte ich nicht begegnen. Die machen mir Angst.“ Wem nicht?

Die zitierte Kollegin war zum letzten Mal in Dresden als es noch die DDR gab. Im Rahmen einer Journalisten-Informationsreise, von Berlin nach Dresden. Begleitet von Aufpassern, die darauf achteten, dass man nicht vom vorgesehenen Weg abkam. „Damals war alles Schwarz-Weiß“, erinnert sie sich. „Kaum jemand traute sich, mit uns zu reden. Begegnungen waren auch weitgehend ausgeschlossen. Es roch säuerlich, nach Braunkohle. Überall. Und so war die Stimmung.“

Vor dem Hintergrund ließe sich ja noch verstehen, weshalb manche Dresdner und andere wieder erwachte Ostdeutsche sich heute der sogenannten Pegida anschließen, um sich mal „Luft zu machen“. Unter anderem über das „illegale Gesindel, das die Polizei nicht einfangen kann, die unfähigen Politiker und die Lügenpresse.“

Das Schlusswort in diesem Beitrag widmen wir einem Statement von Ulrich Wilhelm. Man kann es nicht oft genug zitieren: „Viele dieser vermeintlichen Wutwellen erreichen die breite Öffentlichkeit erst dadurch, dass die klassischen Medien sie aufgreifen und verbreiten. Und manchmal messen Journalisten diesen sogenannten Shitstorms auch zu viel Bedeutung bei.“

Quellen wie angegeben, u.a. aus den Essays des Medienwissenschaftlers Bernhard Pörksen, des Ex-Piraten Christopher Lauer und von BR-Intendant Ulrich Wilhelm. Nachschlagbar in der dreiteiligen Serie „Ewig erpressbar“, DIE ZEIT, vom 19.02., 28.02. und 5. März 2015.

Infografik: Aus DIE ZEIT, Nr. 10, 5. März 2015, Politik, „Politiker wagen sich heutzutage seltener aus der Deckung. Wer aneckt, wird bestraft“, das Bild im Titel zeigt Ulrich Wilhelm 2008 als Regierungssprecher an Angela Merkels Seite, Foto (Ausschnitt): Axel Schmidt/ddp

Der Autor

Knut Kuckel

Journalist (Radiojournalismus). Berufliche Stationen: Belgischer Rundfunk (BRF), Südwestrundfunk, SWR, Hessischer Rundfunk (hr).
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