Politisches Sommerbuch – Pörksen/Krischke (Hrsg.) „Die gehetzte Politik“

Politisches Sommerbuch - "Die gehetzte Politik"- IFoto: MediaNews.Blog/Halem-Verlag
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Der Parlamentarismus alten Stils hat abgedankt. Print-, Boulevard- und Online-Medien diktieren vielfach den Takt öffentlicher Politik. Abgeordnete und Beamten stehen unter permanentem Rechtfertigungsdruck. "Man hetzt voran und lässt sich hetzen", formulieren Bernhard Pörksen und Wolfgang Krischke, die beiden Herausgeber des Buches "Die gehetzte Politik".

Abgeordnete und Beamten stehen unter permanentem Rechtfertigungsdruck. Neue Begriffe wie Echtzeitpolitik bzw. Echtzeitberichterstattung, Skandalisierung von Politikern und Trivialisierung bestimmen Quoten, Auflagen und Legitimationen.

„Man hetzt voran und lässt sich hetzen“, formulieren Bernhard Pörksen und Wolfgang Krischke, die beiden Herausgeber meines politischen Sommerbuches „Die gehetzte Politik“. Seit Februar des vergangenen Jahres will das Buch von mir gelesen werden. 
Selbst Teil des publizistischen Wandels hat das eine Weile Zeit gekostet. 23 Studierende der Universität Tübingen auf dem Weg in den Journalismus, haben das Buch verfasst. Sie lassen Akteure, Aktivisten und Analytiker der Politik zu Wort kommen. Manche von ihnen hielten den Druck nicht aus und stehen heute außerhalb medienpessimistischer Betrachtungen.

Marina Weisband (ehemalige Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei): „Ich glaube, Politiker würden weniger angefeindet und beleidigt werden, wenn allen Bürgern und Journalisten klar wäre, dass sie auch einfach nur Menschen mit Gefühlen sind. Politiker müssen immer stark wirken und das lässt die Menschen glauben, sie hätten keine emotionalen Bedürfnisse. Es ist ein Teufelskreis.“

Engagierte und streitbare Politiker, Journalisten und Lobbyisten begleiten oder sind Teil des Chores der Wölfe. Kontrollverluste in überhitzten Systemen, der Begegnung mit der Infrastruktur einer neuen plebiszitären Demokratie. Eine öffentliche Person zu sein, hat längst nichts betuliches mehr. Wer sich dem aussetzt scheint aus besonderem Holz geschnitzt zu sein. Die Begegnung mit dem „Wutbürger“, der sich über alles aufregt, was ihm den schmalen Blick versperrt. Ihn stören Windkrafträder vor der Haustür, Fluglärm oder der Bau einer Umgehungsstraße. Berühmt wurd er durch seinen Protest gegen Stuttgart 21. Der Bahnhofsbau in der schwäbischen Metropolie war Ausdruck des Zorns, Symbol des Unbehagens.

Die Gesellschaft, so Pörksen/Krischke, habe eine latente Sehnsucht nach charismatischen Polikern. Mit Strahlkraft wie der gescheiterte Verteidigungsminister Freiherr Karl-Theodor zu Guttenberg. Ein „perfekter Persönlichkeitsdarsteller mit dem Charme des Herrenreiters und dem Talent des glamourösen Showstars“.

Auf der imposanten Liste der für das Buch-Projekt Gehörten, stehen Namen wie Ole von Beust, Nikolaus Blome, Christian von Boetticher, Daniel Cohn-Bendit, Ulrich Deppendorf, Daniel Domscheit-Berg, Heiner Geißler, Stéphane Hessel, Gerrud Höhler, Hans-Ulrich Jörges, Walter Kohl, Winfried Kretschmann, Wolfgang Kubicki, Rainer Langhans, Thomas Leif, Giovanni die Lorenzo, Carsten Marschmeyer, Stefan Niggemeier, Paul Nolte, Richard David Precht, Thilo Sarrazin, Marietta Slomka, Martin Sonneborn, Thomas Steg, Sahra Wagenknecht und Marina Weisband.

Die Herausgeber Buches der „edition medienpraxis“ im Halem Verlag, Bernhard Pörksen und Wolfgang Krischke, beschreiben das aktuelle Dilemma. „Der Takt der internationalen Finanzmärkte diktiert gewählten Regierungen die Agenda. Lobbys und Seilschaften infiltrieren die Büros von Abgeordneten und Beamten. Affären und Rücktritte bringen den Beruf des Polilitikers in Misskredit. Gleichzeitig wird der Ton öffentlicher Debatten rauer, regiert eine spürbare Lust am Spektakel.“ Macht und Medien zwingen die politischen Akteure in die Defensive.

Ole von Beust (ehemaliger Erster Bürgermeister von Hamburg): „Wenn die Journalisten einen mögen, wird man oft – auch unangemessen – gelobt. Aber wenn sie das Gefühl haben, jetzt sei Ihre Zeit abgelaufen, werden Sie für dieselben Dinge in die Pfanne gehauen.“

Der Preis ist hoch für alle Aktiven des öffentlichen Geschäftes. Sowohl im Privaten als auch im Familiären. Abstieg und Verlust von Privilegien geht oft einher mit einem Regierungswechsel oder des persönlichen Rücktritts. Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki beschreibt im Gespräch mit Carina Stefak die Macht politischer Intrigen. Er selbst einst Terrier wie Wadenbeißer, habe heute ein veränderte Ausstrahlung.

Wer in der heutigen, stromlinienförmigen Politik abweichende Meinungen vertritt, „wird angebrüllt und in die Ecke gestellt.“ Intrigenressistent müsse man in der Politik schon sein, so Kubicki. „Diplomatie ist nichts anderes als die hohe Kunst der Intrige zur Durchsetzung der eigenen Interessen“.

„Sich außerhalb des medialen Mainstreams zu positionieren, ist zur Mutprobe geworden“, sagt Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo im Gespräch mit Julia Klebitz und Florian Stocker. „Ich plädiere für eine Debattenkultur, in der etwa eine Verteidigung Christian Wulffs noch möglich ist, ohne dass der Verteidiger deshalb an den Pranger gestellt wird.“

Heiner Geißler (ehemaliger CDU-Generalsekretär): „Streit in der Politik, auch in der eigenen Partei, ist wichtig. Leider gibt es auch Journalisten, die eine scharfe Debatte sofort kritisieren, anstatt den konstruktiven Streit zu loben.“

„Sobald ich einmal in die Öffentlichkeit gehe, haben die Medien den Fuß in der Tür und ich bin medienrechtlich nahezu vogelfrei“, sagt Christian Bötticher. Der Jurist und ehemalige Spitzenpolitiker der schleswig-holsteinischen CDU sprach mit Corinna Hillebrand-Brem und Maren Weber über Politik und die Liebe. Bötticher wurde im Frühjahr 2011 als möglicher zukünftiger Ministerpräsident Schleswig-Holsteins gehandelt. Seine damals schon ein Jahr zurückliegende Beziehung zu einer 16-jährigen beendete seine politischen Ambitionen.

Bötticher, musste erfahren, wie schnell Privates politisch werden kann. „Einige meiner Parteikollegen lagen bereits auf der Lauer, um mich zu beseitigen, und ich habe ihnen schließlich die Munition geliefert. Mein Fehler wurde dabei mithilfe der Medien sehr professionell und für mich menschlich kaum nachvollziehbar ausgenutzt. Ich hatte nicht geahnt, mit welcher Rücksichtslosigkeit meine Geschichte durch einzelne Parteifunktionäre inszeniert und verbreitet werden würde.“

Was öffentlich aus der Angelegenheit in Erinnerung blieb, war die Szene, in der Bötticher unter Tränen öffentlich sagte, „es war schlichtweg Liebe“. Kritiker unterstellten ihm damals die Betroffenheit gespielt zu haben. „Das ist ein Abgrund an journalistischer Meinungsmache, an Persönlichkeitszerstörung, die in Deutschland inzwischen erschreckende Ausmaße angenommen hat.“

Von Bötticher harbeitet heute als Rechtsanwalt in einer Hamburger Kanzlei.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach mit Corinna Hillebrand-Brem und Maren Weber über Europa als Macht-Netzwerk, die Haltbarkeitsdaten von Bundeskanzlern und eine Lebensweisheit aus der Dorfkirche. Schäuble zum Vorwurf, er gelte „vielfach als schroff, unduldsam, als Zuchtmeister“: „In meiner Position kann ich mich nicht auf den Marktplatz stellen und fragen: »Wie hätten Sie’s denn gerne?« Dass ich mich nicht immer beliebt mache, muss ich in Kauf nehmen. […] Wenn Sie pausenlos versuchen, Kritik an ihrer Person zu vermeiden, taugen Sie ganz sicher nicht für die Übernahme politischer Verantwortung.“ Medien seien Verstärker. „Aber sie agieren und urteilen auch sehr situativ und kurzfristig.“

Auf die Frage, ob es ihn, Schäuble, nicht interessiere, was über ihn publiziert werde, sagte er: „Ich habe einen Wahlspruch, der stammt aus dem Spielfilm Don Camillo und Peppone, der in meiner Kindheit populär war. Da wendet sich der Pfarrer Don Camillo mit seinen Sorgen an das Kruzifix in seiner Dorfkirche und bekommt von Jesus den Rat: «Nimm dich nicht so wichtig.« Wenn ich alles lesen würde, was über mich geschrieben wird, würde ich in Versuchung geraten, mich wichtiger zu nehmen, als mir gut tut.“

Wolfgang Schäuble ist seit 1990 vom dritten Brustwirbel an abwärts gelähmt und auf einen Rollstuhl angewiesen, nachdem ein psychisch Kranker auf ihn geschossen hatte. Der promovierte Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler gehört zweifellos zu den charismatischen Persönlichkeiten deutscher Politik.

Marietta Slomka, genannt des „Springteufels Feder“, meint, „echte Persönlichkeiten kann unsere Zeit kaum noch hervorbringen. Die ZDF-Journalistin unterhielt sich mit Jessica Czekalla und Julia Klebitz u.a. über „politischen Schönsprech und den Unterhaltungswert des harten Fragens“.

Slomka: „Politiker sind Rhetorikprofis, die wollen nichts offenbaren, sondern in erster Linie positive Botschaften verbreiten“. Sie lenkten oft ab, um ein „neues Thema zu setzen“. „Wer zu deutlich wird, macht sich angreifbar.“ Die Journalistin Slomka versteht, dass die Bundeskanzlerin oft Rücksicht nehmen muss. „Auf ausländische Politiker, auf Koalitionspartner, auf unterschiedliche Parteiflügel“. Bundespräsident Gauck lobt sie für seine offene Art und Ausdrucksfähigkeit. Anders sei das bei Horst Seehofer (CSU): „Wenn Seehofer »Klartext« redet, dann ist das in der Tat oft inszeniert“.

Marietta Slomka blickt auf die »Bonner Republik« zurück und meint, damals wurde offener gesprochen. Nicht nur in „journalistischen Hintergrundkreisen, sondern auch in den Medien.“

„In den Sendungen – das kann man sich heute gar nicht mehr vorstellen – wurde damals gesoffen und geraucht und Klartext geredet. Und auch in der rot-grünen Aufbruchszeit, als ich anfing, beim heute journal zu moderieren, da gab es mit alten Haudegen wie Joschka Fischer, Gerhard Schröder und Otto Schily doch noch mehr Reibung, weniger Glätte als heute – mehr »Rock’n’Roll«, um Fischer zu zitieren“. Die heutige Politiker-Generation sei vorsichtiger, agiere abgemessener. „Das politische Geschäft ist auch schwieriger geworden. Wenn man damit rechnen muss, dass Informationen aus Hintergrundgesprächen in die Welt hinaus getwittert werden, dann hält man sich zurück und wählt seine Worte mit viel Bedacht“.

Marietta Slomka gilt in der Szene als harte Interviewerin. „Ich frage mit einer klaren Linie, ich weiß, worauf ich hinaus will, und sorge dann auch für Tempo, damit das Gespräch nicht ausfranst. Ich habe auch nichts dagegen, wenn Leute mich als hart bezeichnen. Ich sehe mich sozusagen als den kleinen Springteufel, der aus seiner Kiste herauskommt und bohrend nachfragt. Ich bin zuständig für das Unangenehme“.

Winfried Kretschmann (Ministerpräsident von Baden-Württemberg): „Ein bisschen unterhalten muss die Politik ja auch. Aber sie darf eben nicht – wie in Talkshows – zu schlechtem Theater verkommen.“

Alle Zitate stammen aus dem Buch von Bernhard Pörksen und Wolfgang Krischke (Hrsg.): Die gehetzte Politik. Die neue Macht der Medien und Märkte. Herbert von Halem Verlag 2013, Köln.

Quelle: MediaNews.Blog, Pörksen/Krischke (Hrsg.) – „Die gehetzte Politik“, 20.07.2014

Knut Kuckel

Journalist / Publizist. Herausgeber von:
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