Das Grundgesetz wurde am 23. Mai 1949 in Bonn feierlich unterzeichnet – damit begann die Bundesrepublik Deutschland. “Basis der Demokratie in Deutschland ist das Grundgesetz. Es ist inzwischen 65 Jahre alt. Menschen in diesem Alter gehen in Pension oder sind es schon. 

Vom Grundgesetz wünsche ich mir das nicht”, schreibt Heribert Prantl, Jurist und Leiter des Ressorts Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung. “Zwölf Sterne hat die blaue Flagge Europas. Ich wünsche dem Grundgesetz, dass ihm diese Sterne leuchten”. In seinem aktuellen Buch “Glanz und Elend der Grundrechte” zieht der Journalist Bilanz. 

“Verfassungen sind so etwas wie Liebesbriefe an ein Land. Und sie sind so verschieden, wie Liebesbriefe es sein können” – Prantl beschäftigt sich mit der deutschen Verfassungsgeschichte. Von der “Paulskirchenverfassung” von 1848 bis zum Grundgesetz aus dem Jahr 1949. Das Grundgesetz lese sich nicht wie ein Poesiealbum schreibt Prantl, “es ist so karg wie die Zeit, in der es formuliert wurde.”

Es beginnt wie eine SMS, so kurz, mit einem Satz, in dem noch das Entsetzen der Nazibarberei steckt: “Die Würde des Menschen ist unantastbar.” – Heribert Prantl: “Das Grundgesetz ist ein Liebeskummerbrief; unter miserableren Voraussetzungen ist kaum je eine Verfassung geschrieben worden” und “Ohne dieses Grundgesetz wäre das wiedervereinigte Land nicht, was es geworden ist: eine leidlich lebendige Demokratie, ein passabel funktionierender Rechtsstaat, ein sich mühender Sozialstaat.”

Vom 10. bis zum 23. August 1948 tagten auf Herrenchiemsee eine Gruppe von Politikern und Rechtsexperten. Die 33 Herren des Verfassungskonvents – Damen waren damals nicht dabei – legten nach 13 Tagen einen kompletten Entwurf für das Grundgesetz vor. 95 Seiten und 149 Artikel. Prantl: “Der 13-Tage-Entwurf von 1948 war nicht etwa nur das Spielmaterial für die nachfolgenden neunmonatigen Arbeiten des Parlamentarischen Rats; er findet sich in weiten Teilen der Endfassung des Grundgesetzes wieder.”

“Jeden Tag um 17 Uhr rief der Herrenchiemseer Konventsvorsitzende Anton Pfeiffer die zwanzig bis dreißig Journalisten zur Pressekonferenz, die sich anschließend um die zwei vorhandenen Telefone stritten.”

Männer und Frauen waren in der Erstfassung des Grundgesetzes noch nicht gleichberechtigt. Das Gleichberechtigungsgesetz trat erst 1958 in Kraft. “Die am Ende einstimmige Verabschiedung des Gleichheitssatzes im Parlamentarischen Rat war die Sternstunde der Elisabeth Selbert.” Prantl schreibt, die Sozialdemokratin sei wie eine Wanderpredigerin durchs Land gezogen und habe Frauengruppen, Gewerkschaften, Betriebsrätinnen und die weiblichen Abgeordneten der Landesparlamente mobilisiert.

Prantl schildert die Entstehung des Grundgesetzes als Provisorium, das die Menschen im geteilten und zerstörten Deutschland zunächst gar nicht interessiert hat. Er schildert, wie in diesen unsicheren Zeiten dennoch eindrucksvolle Grundrechte geschaffen wurden, die dann später “im sichersten Deutschland, das es je gab” wieder revidiert wurden, etwa das Grundrecht auf Asyl.

Dennoch sieht Prantl das Grundgesetz als erfolgreiche Verfassung. Und zwar vor allem, weil das Bundesverfassungsgericht die Grundrechte stark gemacht hat. “Ohne dieses Gericht wäre die Bundesrepublik eine andere Republik. Sie wäre eine Republik, in der das Recht weniger Bedeutung und die Grundrechte weniger Glanz hätten.” Prantl trauert allerdings der verpassten Chance einer großen Verfassungsreform anlässlich der deutschen Wiedervereinigung nach. “Europa bietet nun die zweite Chance”, hofft er. Weil das Grundgesetz weitere Schritte zu einem vereinten Europa nicht erlaube, sei eine “neue verfassungsrechtliche Grundlegung” erforderlich.

“Man kann Europa gewinnen und zugleich das deutsche Grundgesetz bewahren – mit direkter Demokratie. Es wird ein durch Plebiszite gebilligtes Neben- und Miteinander des Grundgesetzes und einer EU-Verfassung geben müssen.”

Heribert Prantl: “Das Grundgesetz sperrt sich nicht gegen Europa, im Gegenteil: Es ist quasi in die Europafahne eingewickelt. Es hat den Deutschen den Weg nach Europa gewiesen; es war der Kompass. Man wirft den Kompass nicht weg, nur weil man dem Ziel nahe ist.”

Das Grundgesetz weist Deutschland den Weg nach Europa: „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“, heißt es gleich in der Präambel.

Heribert Prantl plädiert in seiner verfassungsrechtlichen Bestandsaufnahme dafür, dass die Grundrechte auch in einer vom Internet dominierten Gesellschaft nicht ausgegrenzt werden. Er sensibilisiert für die Bedrohung unserer Grundrechte durch deutsche Sicherheitsgesetze, nicht zuletzt durch die NSA-Enthüllungen. Zitat Prantl: “Die weltweite digitale Inquisition durch die US-Geheimdienste verschärft die Situation. Die Geborgenheit der Bürger im Rechtsstaat geht verloren.”

“Demokratie ist das erfolgreichste, beste und friedlichste Betriebssystem, das es für ein Land gibt. Es ist ein Betriebssystem, bei dem alle, die in diesem Land wohnen, etwas zu sagen haben: Jeder hat eine Stimme, keine ist mehr wert als die andere, alle sollen mitbestimmen, was zu geschehen hat”.

“Glanz und Elend der Grundrechte”, von Heribert Prantl, erschienen im Droemer Verlag. Ein spannendes Buch, dass auf 188 Seiten auf die Entwicklung des Grundgesetzes in den vergangenen 65 Jahren eingeht. Das waren keine leichten Jahren – von den Anfängen bis heute. Lesbar für Nichtjuristen, “dem Zeitgeist voraus”.

Der Autor
Heribert Prantl, geboren 1953, ist Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung, Chef der innenpolitischen Redaktion, Honorarprofessor für Rechtswissenschaft an der juristischen Fakultät der Universität Bielefeld, politischer Publizist, gelernter Richter und Staatsanwalt. Für seine Veröffentlichungen wurde er mehrfach ausgezeichnet, unter anderem mit dem Geschwister-Scholl-Preis, dem Kurt-Tucholsky-Preis für literarische Publizistik und mit dem Erich-Fromm-Preis. Zuletzt erschienen: „Kein schöner Land“ (2005), „Der Terrorist als Gesetzgeber“ (2008) und „Der Zorn Gottes“ (2011).

Quelle: Media @journalistblog